Rechtswissenschaft

Michael Kubiciel

Aufhebung des § 219a StGB und Kassation von Strafurteilen: Eine verfassungsrechtliche Analyse

Rubrik: Gesetzgebung
JuristenZeitung (JZ)

Jahrgang 77 () / Heft 19, S. 934-942 (9)
Publiziert 30.09.2022

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Der Gesetzgeber hat nach langer und windungsreicher Debatte das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Den verfassungsrechtlich gebotenen Zielen des § 219a StGB soll das Heilmittelwerbegesetz Rechnung tragen, das dazu jedoch wenig geeignet ist. Dies führt zu neuen Rechtsunsicherheiten und verkürzt den ohnehin schon schmalen Spielraum für zusätzliche Reformen im Umfeld der §§ 218 ff. StGB. Die vom Gesetzgeber verfügte Aufhebung aller auf § 219a StGB basierenden Verurteilungen ist historisch beispiellos und könnte dennoch Schule machen.
Personen

Michael Kubiciel ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches, Europäisches und Internationales Straf- und Strafprozessrecht, Medizin- und Wirtschaftsstrafrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg.