BGH, Beschluss v. 22. 4. 2020 – XII ZB 383/19 (OLG Düsseldorf). - 10.1628/jz-2020-0281 - Mohr Siebeck
Rechtswissenschaft

BGH, Beschluss v. 22. 4. 2020 – XII ZB 383/19 (OLG Düsseldorf).

Rubrik: Entscheidungen: Bürgerliches Recht
JuristenZeitung (JZ)

Jahrgang 75 () / Heft 17, S. 851-856 (6)
Publiziert 28.08.2020

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Im Fall der »lediglich empfundenen Intersexualität« hält der BGH die Streichung des Geschlechtseintrags oder die Eintragung von »divers« im Geburtenregister nur unter den strengeren Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 TSG für möglich, die 2018 eingeführten §§ 45b, 22 Abs. 3 PStG seien nicht anwendbar. Judith Froese (JZ 2020, 856) stimmt im Ergebnis zu und geht auf Reformüberlegungen zum Transsexuellengesetz ein.
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