Die Verbraucherinformation vor dem BVerfG - 10.1628/jz-2018-0256 - Mohr Siebeck
Rechtswissenschaft

Ferdinand Wollenschläger

Die Verbraucherinformation vor dem BVerfG

Zu BVerfG, Beschluss v. 21. 3. 2018 – 1 BvF 1/13: Bestätigung der Verfassungskonformität des § 40 Abs. 1a LFGB, Aufgabe der Glykol-Rechtsprechung und Beanspruchung des ersten Wortes gegenüber dem EuGH

Rubrik: Besprechungsaufsatz
JuristenZeitung (JZ)

Jahrgang 73 () / Heft 20, S. 980-987 (8)

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DOI: 10.1628/jz-2018-0256
Das BVerfG (JZ 2018, 994, in diesem Heft) hat nicht nur die prinzipielle Verfassungskonformität der – schon voreilig totgesagten, kontrovers diskutierten und mit der Wiedereinführung des mittelalterlichen Prangers verglichenen – schlichten Verbraucherinformation über (auch behobene) Rechtsverstöße im Lebens- und Futtermittelsektor gemäß § 40 Abs. 1a LFGB bestätigt, sondern zwei weitere grundlegende Aussagen getroffen: Zum einen hat es die Glykol-Rechtsprechung aufgegeben; zum anderen hat es einen neuen Akzent im kooperativen Grundrechtsschutz durch BVerfG und EuGH gesetzt und das erste Wort gegenüber Luxemburg beansprucht.
Personen

Ferdinand Wollenschläger ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg.