Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als Ordnungsmaßnahmen gegen Bundestagsabgeordnete - 10.1628/002268812799249100 - Mohr Siebeck
Rechtswissenschaft

Albert Ingold, Sophie-Charlotte Lenski

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als Ordnungsmaßnahmen gegen Bundestagsabgeordnete

Rubrik: Aufsätze
JuristenZeitung (JZ)

Jahrgang 67 () / Heft 3, S. 120-125 (6)

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Parlamentarische Ordnungsmaßnahmen bewegen sich stets im verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnis zwischen Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Parlaments und individuellem Abgeordnetenmandat. Die damit verbundenen tiefgreifenden Eingriffe in die Statusrechte der einzelnen Abgeordneten sowie unter Umständen in das freie Mandat bergen stets die Gefahr, den parlamentarischen Willensbildungsprozess in undemokratischer Weise zu verzerren. Vor diesem Hintergrund stellt sich die jüngst vorgenommene Verankerung von Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss im Abgeordnetengesetz als verfassungswidrig dar.
Personen

Albert Ingold Geboren 1980; Studium der Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin; 2007 Promotion an der Humboldt-Universität zu Berlin; 2014 Habilitation an der Ludwig-Maximilians-Universität München; seit 2014 Lehrstuhlvertretungen an den Universitäten Bielefeld, Regensburg und Konstanz.

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