Rechtswissenschaft

Strafrecht

Rubrik: Entscheidungen
JuristenZeitung (JZ)

Jahrgang 69 () / Heft 21, S. 1060-1064 (5)

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Der BGH hat sich erstmals mit der Frage befasst, ob das unionsrechtliche Verbraucherleitbild die Auslegung des Betrugstatbestands beeinflussen kann. Thomas Rönnau und Kilian Wegner (JZ 2014, 1064) halten die Entscheidung-wie auch die Nichtvorlage an den EuGH-im Ergebnis für richtig, kritisieren aber Teile der Ausführungen des Senats zu den Voraussetzungen und Grenzen einer solchen unionsrechtskonformen Auslegung.
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