Zur Komplexität der Anwendung des ökonomischen Anreizparadigmas bei geistigen Eigentumsrechten. Ein wirtschaftspolitischer Analyserahmen

Economic incentive arguments are crucial for the justification of intellectual property rights. However, the relation between the incentives for innovators and creators on one hand and the necessity and design of intellectual property on the other hand is very complex. In this article a three-step analytical framework is presented from the perspective of economic policy. The three steps consist of an analysis of the extent of a market failure problem, whether intellectual property rights are the superior policy instrument, and, if this is the case, how the intellectual property rights should be designed optimally from an incentives' perspective (also under consideration of their costs and problems). Due to the very different conditions of the production and use of innovation and creative works it can be shown that an analysis of economic incentives would lead to much greater differentiation of intellectual property rights than in the existing law. An important implication for the current discussion about reforms in patent and copyright law is that economic incentive arguments might support an appropriate further differentiation and context-specific adaptation of intellectual property rights. This also can entail a stronger weakening and limiting of intellectual property rights in a number of cases. Auch wenn das ökonomische Anreizparadigma eine zentrale Rolle bei der Begründung von geistigen Eigentumsrechten spielt, so erweist sich die Beziehung zwischen den Anreizen für Innovatoren und Urheber und der Notwendigkeit und Ausgestaltung der geistigen Eigentumsrechte als sehr komplex. In diesem Beitrag wird ein dreistufiger wirtschaftspolitischer Analyserahmen vorgestellt, mit dem Schritt für Schritt untersucht werden könnte, in welchem Umfang überhaupt ein Marktversagen vorliegt, ob geistige Eigentumsrechte das zweckmäßigste Instrument für dessen Lösung sind, und wie eventuell dann geistige Eigentumsrechte auszugestalten wären (unter Einbeziehung ihrer Kosten und Probleme). Unter den sehr unterschiedlichen Produktions- und Nutzungsbedingungen für Innovationen und kreative Leistungen würde eine systematische ökonomische Anreizanalyse dazu führen, dass geistige Eigentumsrechte wesentlich stärker zu differenzieren wären als dies im heutigen Recht der Fall ist. Für die gegenwärtigen Diskussionen über Reformen im Patent- und Urheberrecht bedeutet dies, dass geeignete stärkere Differenzierungen und bereichsspezifische Anpassungen im Recht des Geistigen Eigentums aus einer ökonomischen Anreizperspektive unterstützt werden könnten, auch wenn dies in bestimmten Fällen zu Abschwächungen und Beschränkungen der geistigen Eigentumsrechte führen würde.

Maik Wolf: Effizienzen und europäische Zusammenschlusskontrolle