Das Gesetz zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger

Mit dem Gesetz zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger trat am 1.1.1999 u. a. § 1629a BGB in Kraft, wonach der volljährig Gewordene seine Haftung auf das Minderjährigenvermögen beschränken kann. Die frühere Rechtslage wurde wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Minderjähriger für verfassungswidrig erklärt.
Katrin Thiel untersucht, ob die Verfassungswidrigkeit beseitigt wurde und wie noch bestehende Regelungslücken geschlossen werden können. Anhand der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung entwickelt sie ein theoretisches Konzept, das auch in Zweifelsfällen zu sachgerechten Lösungen führt.
Im Kapitel über den Anwendungsbereich der Einrede nach § 1629a BGB geht sie u.a. auf gesetzliche Primärverbindlichkeiten, Sekundärverbindlichkeiten und Verpflichtungen aus Dauerschuldverhältnissen ein. Im Abschnitt über die Rechtsfolgen der Einrede untersucht die Autorin, inwieweit der Volljährige bei Vollstreckung wegen Geldforderungen aber auch wegen sonstiger Forderungen zu schützen ist. Anschließend wird das Kündigungsrecht eines volljährig gewordenen Gesellschafters nach § 723 BGB sowie der Gläubigerschutz insbesondere durch die Publizitätswirkung des § 15 HGB erörtert.
Zum Abschluß wird der Entwurf einer Gesetzesänderung vorgelegt, der die aufgezeigten Lücken schließt.