Demokratie jenseits des Wahlakts

Für die demokratische Selbstbestimmung und die Legitimierung staatlicher Herrschaftsausübung sind Wahlen zentral. Demokratie erschöpft sich jedoch bekanntlich nicht in diesen. So schreibt das Bundesverfassungsgericht der Meinungsfreiheit eine „schlechthin konstituierende» Bedeutung für die Demokratie zu. Angesichts einer geringen Wahlbeteiligung, des Erstarkens extremer Kräfte und eines vielfach diagnostizierten sinkenden Vertrauens in Parlament und Regierung, stellt sich für die Rechtswissenschaft die zunehmend virulente Frage, wie und wodurch Demokratie jenseits des Wahlakts gewährleistet werden kann, welche Herausforderungen und Grenzen insofern bestehen.
Der vorliegende Sammelband nimmt zum einen die Gesellschaft einschließlich der Intermediäre als Ort freier demokratischer Willensbildung in den Blick, die aber zugleich staatlicher Lenkung und Regelung unterworfen ist. In den unterschiedlichen Bereichen - von der politischen Bildung, über die Schulen, Universitäten, Kunst und Kultur, Medien und Rundfunk - besteht ein Spannungsverhältnis zwischen Autonomie und staatlicher Intervention, die die einzelnen Beiträge bereichsspezifisch ergründen. Zum anderen befassen sich die Beiträge vor dem Hintergrund der gegenwärtig diagnostizierten „Krise der Repräsentation« mit dem Auseinanderfallen von Wahlrecht und tatsächlichen Betroffenheiten. Angesichts einer (auch) menschenrechtlichen Begründung der Demokratie erscheint es zunehmend erklärungsbedürftig, warum das Wahlrecht weiterhin den volljährigen Staatsangehörigen vorbehalten bleibt und nicht auf alle ausgeweitet wird, die dauerhaft in Deutschland leben oder den Entscheidungen der Staatsgewalt unterworfen sind. Beteiligungsformen jenseits der Parlamente wie insbesondere Beiräte, Gremien und die Judikative suchen dieses Defizit auszugleichen, sehen sich aber ihrerseits Bedenken ausgesetzt, namentlich mit Blick auf das Demokratieprinzip und den Gewaltenteilungsgrundsatz.

Vorwort
Teil I: Gesellschaft
Margrit Seckelmann: Autonomie und Kommunikation: zum Umgang mit „empörter Kunst» - Judith Froese: Die Universität als Raum des Diskurses - Winfried Kluth: Staatsgeld für politische Bildung
Teil II: Betroffenheiten
Elisabeth Rossa: Nicht wahlberechtigte Bürger. Demokratietheoretische Anforderungen an die Partizipation - Ferdinand Weber: Ausländer in Deutschland
Teil III: Intermediäre
Eva Wagner: Demokratie jenseits des Wahlakts: private und soziale Medien - Christian von Coelln: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Foroud Shirvani: Finanzierung von Parteien und parteinahen politischen Stiftungen
Teil IV: Beteiligungsformate
Matthias Friehe: Beteiligungsformat Bürgerrat? - Silvia Pernice-Warnke: Generationengremium - Daniel Thym: Ambivalenzen der „virtuellen Repräsentation« durch die Gerichtsbarkeit