Der personalisiert angebahnte (unerwünschte) Vertrag

Unternehmen kombinieren datenbasierte Werbestrategien im digitalen Raum zunehmend mit verhaltensökonomischen Methoden, um Entscheidungsprozesse von Nutzern gezielt zu beeinflussen. Kolja Kaden untersucht, in welchen Fallkonstellationen derartige Strategien Nutzer zu unerwünschten Vertragsschlüssen bewegen und ihre Privatautonomie unzulässig beeinträchtigen können.
Im Zentrum steht die Frage nach der Leistungsfähigkeit des geltenden Zivilrechts im Hinblick auf den Schutz vor manipulativen Praktiken bei der personalisierten Vertragsanbahnung. Neben den Strukturen des Vertragsrechts werden auch relevante Bezüge zum Datenschutzrecht, zur Plattformregulierung, zum Lauterkeitsrecht und zum Recht der Künstlichen Intelligenz hergestellt. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass der gegenwärtige zivilrechtliche Rahmen nur eingeschränkt spezifische Grenzen zur Wahrung der Privatautonomie setzt. Er spricht sich aber nicht für neue gesetzliche Regelungen, sondern für eine dogmatische Fortbildung bestehender Institute aus.

Einführung und Fragestellung
A. Stand der Forschung und Zielsetzung
B. Gang der Untersuchung
Teil 1: Die personalisierte Vertragsanbahnung als Untersuchungsgegenstand
A. Vertragsanbahnung im Online-Handel
B. Personalisierung durch Big Data
C. Abgrenzung zu verwandten Begriffen und Phänomenen
Teil 2: Die personalisierte Vertragsanbahnung als Ursache unerwünschter Verträge
A. Unerwünschter Vertrag
B. Verursachung durch die Personalisierung der Vertragsanbahnung
C. Auswirkungen auf die Privatautonomie
Teil 3: Schutz vor personalisiert angebahnten unerwünschten Verträgen de lege lata
A. Rahmenbedingungen
B. Ex-Ante-Schutzinstrumente
C. Ex-Post-Schutzinstrumente
Teil 4: Schutz vor personalisiert angebahnten unerwünschten Verträgen de lege ferenda
A. »Recht auf Nichtpersonalisierung«?
B. Erweiterung der »Schwarzen Liste« im UWG?
C. Gefährdungshaftung für personalisiert angebahnte unerwünschte Verträge?
D. Widerrufsrecht für personalisiert angebahnte unerwünschte Verträge?
Teil 5: Eigener Regulierungsvorschlag
A. Ausgangspunk: Rechtliche Behandlung interner Kalkulationsirrtümer
B. Übertragung auf personalisiert angebahnte unerwünschte Verträge
Teil 6: Zusammenfassung und Fazit