Die Anerkennung drittstaatlicher Entscheidungen nach dem Spiegelbildprinzip

Die Anerkennung von Entscheidungen aus Drittstaaten ist ein Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts, der trotz ansonsten fortschreitender Europäisierung dem deutschen autonomen Recht verbleibt. Maßgebliches Anerkennungskriterium ist hierbei das Spiegelbildprinzip: Der deutsche Anerkennungsrichter prüft, ob das drittstaatliche Gericht nach den deutschen Gesetzen zuständig war. Für die Beurteilung dieser sogenannten Anerkennungszuständigkeit greift er auf die deutschen Zuständigkeitsregeln zurück. Zu diesen gehören auch die Vorschriften der Brüssel Ia-VO, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat. Daraus ergibt sich die Frage, ob und wie die Wertungen der Brüssel Ia-VO im Spiegelbildprinzip zu berücksichtigen sind. Unvermeidbar wird sie insbesondere bei Gerichtsstandsvereinbarungen zugunsten von Drittstaatengerichten: Die Parteien entziehen den Rechtstreit dem Anwendungsbereich der Brüssel Ia-VO, indem sie ein drittstaatliches Gericht für zuständig erklären. Damit bestimmen sie mittelbar auch, ob die Anerkennung später nach europäischem oder deutschem Recht erfolgt. Rechtsprechung und Literatur öffnen sich einer solchen Berücksichtigung zunehmend. Victor de Lousanoff analysiert den aktuellen Meinungsstand, bündelt bisherige Vorschläge und entwickelt daraus einen eigenen Lösungsansatz. Das Ergebnis ist eine universell anwendbare Formel, die für Gerichtsstandsvereinbarungen zugunsten von Drittstaatengerichten wie auch für alle übrigen drittstaatlichen Entscheidungen zu teleologisch überzeugenden und praktikablen Ergebnissen führt.

Erster Teil Einführung und Grundlagen
Kapitel 1: Problemaufriss und Allgemeines
A. Problemaufriss
B. Eingrenzung des Forschungsgegenstands
C. Vorgehensweise und Gang der Darstellung
Kapitel 2: Die Anerkennung im internationalen Zivilverfahrensrecht
A. Wirkungen der Anerkennung
B. Gegenstand der Anerkennung
Kapitel 3: Die Schutzgerichtsstände der Brüssel Ia-VO
A. Die Funktion der Schutzgerichtsstände im europäischen Anerkennungsregime der Brüssel Ia-VO
B. Die Umgehung der Schutzgerichtsstände durch die Prorogation eines drittstaatlichen Gerichts
Zweiter Teil: Das Fehlen einer Europäischen Regelung für die Anerkennung drittstaatlicher Entscheidungen
Kapitel 1: Das Anerkennungsregime in der Brüssel Ia-VO
A. Grundlagen der Titelfreizügigkeit innerhalb der EU
B. Grenzen der Titelfreizügigkeit: Die Regelung des Art. 45 Brüssel Ia-VO
Kapitel 2: Gründe für das Fehlen einer europäischen Regelung zur Anerkennung drittstaatlicher Entscheidungen
A. Hintergründe für das Fehlen
B. Kompetenzrechtliche Möglichkeiten für eine Regelung
Dritter Teil: Die Anerkennung nach deutschem autonomem Recht
Kapitel 1: Die Vorschrift des § 328 ZPO
A. Die Struktur des § 328 ZPO
B. Die Einordnung von Gerichtsstandsvereinbarungen in § 328 ZPO: Das Spiegelbildprinzip
Kapitel 2: Die Auslegung des § 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
A. Die Überschneidung beider Regelungsbereiche
B. Der Meinungsstand
Vierter Teil: Die Spiegelung der Brüssel Ia-VO
Kapitel 1: Die Grundansätze der Spiegelung
A. Die Transposition des Zuständigkeitsrechts
B. Die Spiegelung der Sachverhaltselemente
C. Die Synthese beider Ansätze nach Kern
D. Der effet réflexe als fehlende Komponente der Synthese Kerns
E. Die weiterentwickelte Synthese
Kapitel 2: Spiegelung des Art. 25 Brüssel Ia-VO
A. Die Anwendung der weiterentwickelten Synthese auf Art. 25 Brüssel Ia-VO
B. Die Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen nach Art. 25 Brüssel Ia-VO
C. Fazit
Fünfter Teil: Schlussbetrachtung und Ergebnisse der Arbeit
Kapitel 1: Schlussbetrachtung
Kapitel 2: Ergebnisse der Arbeit