Die private Widmung

Mit der Öffnung eines Grundstücks für den Publikumsverkehr entsteht ein »semi-öffentlicher« bzw. »publikumsoffener« Raum. Ein Grundstückseigentümer und -besitzer kann diesen Raum nach Belieben öffnen und verschließen. Ob er ihn drittwirksam unter »Auflage« eröffnen und Verstöße über § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB unterbinden kann, bildet im Zusammenhang mit Fotografier- und Filmverboten den Gegenstand dogmatischer Auseinandersetzung. Ausgehend von diesem Streit untersucht Bettina Rentsch die dogmatischen, rechtstheoretischen und rechtshistorischen Grundlagen und Grenzen eines dahinterstehenden und titelgebenden, zentralen privatrechtlichen Ordnungsinstruments publikumsoffener Räume: Der privaten Widmung. Sie bewegt sich dabei an mehreren Schnittstellen: Dogmatisch betritt sie das Grenzgebiet zwischen Rechtsgeschäft und negatorischem Eigentumsschutz, indem sie die private Widmung sowohl im Zuweisungsgehalt des Sacheigentums nachweist als auch mittels der Rechtsgeschäftslehre rekonstruiert. Normtheoretisch lotet sie das Verhältnis privater und staatlicher Normsetzung aus und etabliert Anforderungen an die Legitimität privater Normen. Verfassungsrechtlich beleuchtet sie die grundrechtsermöglichende Funktion des publikumsoffenen Raumes dies- und jenseits einer mittelbaren und unmittelbaren Grundrechtsbindung. Methodisch unternimmt die Autorin eine zeithistorische und grundlageninformierte Rekonstruktion der privaten Widmung. Mit diesem Vorhaben wird sie im „Sachenrecht» im eigentlichen Sinne, §§ 93 ff. BGB und §§ 946 ff. BGB, fündig. In der Praxis wird der Entstehung sachenrechtlicher „Funktionseinheiten« ein natürlicher Willensakt unterstellt, der in Drittinteressen und der Verkehrsanschauung eine innere Grenze findet. Hieraus ergeben sich Eckpunkte einer allgemeinen Lehre der privaten Widmung im publikumsoffenen Raum.

Vorwort
Einführung
Erster Teil: Die Aktualität der privaten Widmung
Problemaufriss: Unerlaubte Sachfotografie im öffentlichen Raum
A. Die Entscheidungsserie ‚Preußische Schlösser und Gärten'
B. Sachfotografie als Eigentumsstörung: Einwände der Zivilrechtsdogmatik
C. Perspektivwechsel: Sachfotografieverbot als private Normsetzung
D. Zusammenfassung in Thesenform
Problemdefinition: Der Begriff der privaten Widmung
A. Operationalisierbarkeit der privaten Widmung durch das öffentliche Sachenrecht
B. Transferfähige Funktionsbeschreibungen der öffentlich-rechtlichen Widmung
C. Zwischenergebnis
D. Zusammenfassung in Thesenform
Problemkontext: Öffentlicher Raum
A. Öffentlicher Raum in der Rechtsprechung
B. Verfassungsrechtliche Konsequenz: Zwischen Gewaltenteilung und Teilhabe
C. Privatrechtliche Remedur: Legitimität durch Zustimmung und Tradition
D. Zusammenfassung in Thesenform
Zweiter Teil: Die Dogmatik der privaten Widmung
Verortung der Widmung in sachbezogenen Rechten
A. Das rechtliche Fundament der privaten Widmung
B. Zusammenfassung in Thesenform
Sachenrecht: Die private Widmung als Eigentümerbefugnis
A. Vorüberlegung: Zurück zur Sachfotografie
B. Was ist „Sacheigentum"?
C. Die private Widmung als Recht aus dem Eigentum
D. Widmungsgrenzen aus dem Sacheigentum
Rechtsgeschäftslehre: Die private Widmung als Rechtsgestaltung
A. Vorfragen
B. Die private Widmung im System der vertraglichen Gestattung
C. Die private Widmung als einseitige Rechtsgestaltung
Rechtstheorie: Die Widmung als (private) Norm
A. Kontext
B. Einordnung bisheriger Dispositionsvarianten in den normtheoretischen Kontext
C. Systematik der Widmung als Normsetzung
D. Tellerrandblick: Widmungsgrenzen im öffentlichen Sachenrecht
E. Zusammenfassung in Thesenform
A. Begriff der Widmung im Recht der Funktionseinheiten
B. Funktionseinheiten
C. Die Widmung zur einheitlichen Sache
D. Die Widmung wesentlicher Bestandteile
E. Die Entwidmung von Scheinbestandteilen
F. Die Widmung von Zubehör
G. Fazit: Die private Widmung als historisch gewachsene Anomalie
H. Zusammenfassung in Thesenform
Vierter Teil: Die Legitimität der privaten Widmung
Synthese: Eine allgemeine Lehre der privaten Widmung
A. Die Dogmatik der privaten Widmung im Recht der Funktionseinheiten
B. Übertragung auf den publikumsoffenen Raum
Zum Schluss: Legitimität der privaten Widmung
A. Ausgangspunkt: Strukturwandel der privaten Widmung
B. Legitimation der privaten Widmung durch Abwägung
C. Schlussbetrachtung