Wie verbindet der Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Schuldrechtsmodernisierung die deutsche Reformdiskussion mit der fortschreitenden Europäisierung und dem internationalen Regelungszusammenhang des Privatrechts? In diesem Band kommen namhafte Zivilrechtswissenschaftler und hochrangige Vertreter des Bundesjustizministeriums zu Wort.
Die seit den siebziger Jahren laufenden Vorarbeiten zur Schuldrechtsreform sind vom Bundesjustizministerium aus Anlaß der bis Anfang 2002 erforderlichen Umsetzung der EG-Richtlinien zum Verbrauchsgüterkauf und zum E-Commerce wieder aufgegriffen worden. Mit der geplanten Schuldrechtsreform steht der größte gesetzgeberische Einschnitt in der Geschichte des BGB bevor. Sie betrifft weite Teile des allgemeinen Schuldrechts, das Verjährungsrecht, das Kaufrecht, das Werkvertragsrecht, das Kreditrecht und das Verbraucherrecht. Der Band enthält Stellungnahmen und weiterführende Vorschläge namhafter Zivilrechtswissenschaftler und hochrangiger Vertreter des Bundesjustizministeriums zu den Hauptbereichen der Reform. Es werden sowohl allgemeine Grundzüge als auch einzelne Regelungsfelder des Entwurfs behandelt. Außerdem werden die vorgesehenen Änderungen des BGB in den Zusammenhang mit der europäischen und internationalen Rechtsentwicklung gestellt.
Inhaltsübersicht:
Reiner Schulze /
Hans Schulte-Nölke: Schuldrechtsreform und Gemeinschaftsrecht -
Eckart Pick: Der Entwurf des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes -
Dieter Medicus: Dogmatische Verwerfungen im geltenden deutschen Schuldrecht -
Claus-Wilhelm Canaris: Zur Bedeutung der Kategorie der 'Unmöglichkeit' für das Recht der Leistungsstörungen -
Ulrich Magnus: Der Tatbestand der Pflichtverletzung -
Helmut Heinrichs: Die EG-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und die Reform des Verzugsrechts -
Oliver Remien: Nationale Schuldrechtsmodernisierung und gemeineuropäische Privatrechtswissenschaft -
Harm-Peter Westermann: Kaufrecht im Wandel -
Thomas Pfeiffer: Der Verbraucher nach § 13 BGB -
Karsten Schmidt: BGB-Verbraucherrecht und Handelsrecht. Eine Skizze -
Peter Bülow: Kreditvertrag und Verbraucherkreditrecht im BGB -
Jürgen Schmidt-Räntsch: Reintegration der Verbraucherschutzgesetze durch den Entwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes -
Heinrich Dörner: Die Integration des Verbraucherrechts in das BGB -
Hans-W. Micklitz: Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für ein Verbrauchervertriebsrecht oder für eine Regelung der Vertragsschlussmodalitäten? Zur Integration von Haustür-, Fernabsatzgeschäft und E-Commerce in das BGB -
Peter Ulmer: Integration des AGB-Gesetzes in das BGB? -
Johannes Köndgen: Die Positivierung der culpa in contrahendo als Frage der Gesetzgebungsmethodik -
Holger Fleischer: Vorvertragliche Pflichten im Schnittfeld von Schuldrechtsreform und Gemeinschaftsprivatrecht - dargestellt am Beispiel der Informationspflichten -
Hans Christoph Grigoleit: Reformperspektiven der vorvertraglichen Informationshaftung -
Ansgar Staudinger: Form und Sprache -
Thomas Hoeren: Der Vertragsschluss im Internet und die digitale Signatur - einige ungelöste Fragen -
Stephan Lorenz: Die Lösung vom Vertrag, insbesondere Rücktritt und Widerruf -
Peter Mankowski: Widerrufsrecht und Rückgaberecht -
Peter Bydlinski: Die geplante Modernisierung des Verjährungsrechts -
Horst Eidenmüller: Ökonomik der Verjährungsregeln -
Dirk Staudenmayer: Perspektiven des Europäischen Vertragsrechts
