Die Übergangsbestimmungen der EuErbVO

Dinah Riss untersucht die intertemporalen Kollisionsnormen in Art. 83 der Europäischen Erbrechtsverordnung aus vertrauensschutzrechtlicher Perspektive. Im Mittelpunkt steht das Spannungsverhältnis zwischen dem staatlichen Durchsetzungsinteresse des neuen Rechts und dem Vertrauensschutz der Normadressaten.
Zunächst arbeitet die Autorin grundlegende Änderungen heraus, die die EuErbVO aus der Sicht des deutschen autonomen internationalen Erbrechts gebracht hat. Den Rahmen für die Analyse der Übergangsbestimmungen bilden einerseits die rechtsstaatlichen Grenzen für den Gesetzgeber beim Erlass übergangsrechtlicher Bestimmungen, sowie andererseits die praktischen Auslegungsmaximen im intertemporalen Privatrecht. Hierbei setzt sich Dinah Riss mit dem Rückwirkungsverbot auf Unions- und Verfassungsrechtsebene auseinander und nimmt zum Anwendungsvorrang des Unionsrechts Stellung. Für die Auslegung des Art. 83 EuErbVO orientiert sie sich an dem inneren System des intertemporalen Kollisionsrechts nach dem Verständnis von Burkhart Hess.
Sodann analysiert sie ausgewählte Probleme, die mit der gleichzeitigen Anwendbarkeit des alten und neuen Rechts einhergehen. Dabei steht die Reichweite des Günstigkeitsprinzips im Vordergrund, wobei ein besonderer Fokus auf der Behandlung von Teilrechtswahlen im Übergangszeitraum, der Rückwirkung einzelner Übergangsbestimmungen sowie der Rechtswahlfiktion in Art. 83 Abs. 4 EuErbVO liegt. Die Autorin zeigt, dass insbesondere das rückwirkende Aufleben einer Bindungswirkung zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Vertrauensschutzes des Erblassers führen kann. Zugleich werden konkrete Auslegungsvorschläge erarbeitet, um einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot zu verhindern und Vertrauensschutzlücken zu schließen.

§ 1 Einleitung
A. Einführung in die Problematik und die Fragestellung
B. Gang der Untersuchung
§ 2 Gegenüberstellung der Grundzüge des autonomen deutschen und europäischen Erbkollisionsrechts
A. Grundsatz der Nachlasseinheit im autonomen deutschen und europäischen Erbkollisionsrecht
B. Grundzüge der objektiven Anknüpfung
C. Grundzüge der subjektiven Anknüpfung
D. Zwischenergebnis
§ 3 Rechtsstaatliche Grenzen intertemporaler Gesetzgebung und Auslegungsmaximen im intertemporalen Privatrecht
A. Rechtsstaatliche Grenzen intertemporaler Gesetzgebung
B. Intertemporale Auslegungsmaximen
C. Zwischenergebnis
§ 4 Die Übergangsbestimmungen der EuErbVO im Einzelnen
A. Terminologie im europäischen intertemporalen Kollisionsrecht
B. Stichtagsregel (Art. 83 Abs. 1 EuErbVO)
C. Regelungsgehalt der intertemporalen Sonderbestimmungen (Art. 83 Abs. 2 bis Abs. 4 EuErbVO)
D. Strittige Einzelfragen der Übergangsbestimmungen
§ 5 Zusammenfassung der Ergebnisse