Landwirtschaftliches Sondererbrecht in Zeiten agrarstrukturellen Wandels

Die zersplitterte Rechtsmaterie des landwirtschaftlichen Sondererbrechts zeichnet sich durch eine ausgeprägte Reformträgheit aus. Während die besonderen landwirtschaftlichen Vererbungsregelungen ursprünglich eine Zerschlagung der landwirtschaftlichen Betriebe in kleinere, unwirtschaftliche Parzellen verhindern sowie die „Volksernährung" sicherstellen sollten, können diese Zielsetzungen heute angesichts tiefgreifender agrarstruktureller Veränderungen nicht mehr vollends überzeugen. Im Zentrum steht nun vielmehr der Erhalt einer multifunktionalen Landwirtschaft, die dadurch charakterisiert ist, dass neben der klassischen Nahrungsmittelproduktion in besonderem Maße regionalpolitische, gesellschaftliche, ökologische, kulturelle und soziale Funktionen übernommen werden. Außerdem kann die geltende Rechtslage den modernen Realitäten landwirtschaftlicher Betriebe nicht hinreichend Rechnung tragen. So hat etwa die Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes zunehmend an Komplexität gewonnen, Familienstrukturen sind diverser geworden und es ist eine forciertere Nachlassplanung zu beobachten. Angesichts dramatischer Umbrüche in der Landwirtschaft besteht gleichwohl ein gesteigertes Bedürfnis nach einem besonders ausgestalteten Erbrecht. Elna Wesener entwickelt einen Reformvorschlag, der auf einen gerechten Interessenausgleich zwischen den weichenden Erben und Pflichtteilsberechtigten einerseits und dem Betriebsnachfolger andererseits bedacht ist.

A. Historische Entwicklung des landwirtschaftlichen Sondererbrechts
I. Die Anfänge des Anerbenrechts
II. Die Einflüsse der Bauernbefreiung auf das Anerbenrecht
III. Gesetzgeberische Aktivitäten seit Mitte des 19. Jahrhunderts
IV. Entstehung des BGB-Landguterbrechts
V. Bestrebungen einer reichsgesetzlichen Anerbengesetzgebung in der Weimarer Republik
VI. Agrarpolitische Gesetzgebung im Nationalsozialismus
VII. Anerbenrecht in der Nachkriegszeit
B. Die durch den agrarstrukturellen Wandel veränderten Realitäten der Landwirtschaft und deren Auswirkungen auf die Zielsetzungen des landwirtschaftlichen Sondererbrechts
I. Zielsetzungen des landwirtschaftlichen Sondererbrechts
II. Veränderte Realitäten in der Landwirtschaft als Anlass zur Neuformulierung der Zielsetzungen des landwirtschaftlichen Sondererbrechts?
III. Fazit
C. Heute geltende Rechtslage
I. Bundeseinheitliche Regelungen
II. Partielles Bundesrecht: Nordwestdeutsche Höfeordnung (HöfeO)
III. Landesanerbengesetze
IV. Fazit
D. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des landwirtschaftlichen Sondererbrechts
I. Vereinbarkeit mit der Eigentums- und Erbrechtsgarantie gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG
II. Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG
III. Fazit
E. Rechtspolitische Diskussion
I. Vorschläge aus der Literatur
II. Stellungnahme und eigener Reformvorschlag
III. Fazit
Schlussbetrachtung und Ausblick