Mobilisierung der Verfassung in der Covid-19-Pandemie

Laura Hering untersucht die Mobilisierung der Verfassung in Deutschland und Italien während der intensivsten Phase der COVID-19-Pandemie. Wie setzten staatliche Akteure, die Rechtswissenschaft und Öffentlichkeit die Verfassung und das verfassungsrechtliche Argument ein, um Maßnahmen zu kritisieren, zu legitimieren oder fortzuentwickeln? Die Studie beobachtet die verfassungsrechtsdogmatischen Argumentationslinien als verfassungsrechtskulturelles Phänomen vergleichend und unternimmt ein rechtsvergleichendes „Mapping" der Verfassungskulturen in der europäischen Gesellschaft im Hinblick auf ihre Gleichheit und Diversität. Der rechtsvergleichende Zugriff erweist sich als erkenntnisreich, da beide Staaten mit ähnlichen verfassungsrechtlichen, politischen und sozialen Ausgangsbedingungen auf dieselbe Herausforderung reagierten - und dennoch zu deutlich unterschiedlichen Lösungen gelangten. Dadurch entsteht ein präziseres Bild der deutschen Mobilisierung verfassungsrechtlichen Wissens und zugleich des verfassungsrechtlichen Pluralismus innerhalb der Europäischen Union. Die Autorin gelangt zu dem Ergebnis, dass die Pandemie zwar erhebliche Belastungen für beide Verfassungstraditionen erzeugte, jedoch keine Verfassungskrise auslöste. Im Vergleich bestätigt sich die Besonderheit des deutschen Diskurses: In Deutschland dominierten verfassungsrechtliche Argumente maßgeblich sowohl die gesellschaftliche Auseinandersetzung als auch die rechtswissenschaftliche Debatte, die durch besondere Intensität gekennzeichnet war. In Italien blieb der Rückgriff auf die Verfassung deutlich zurückhaltender; die Debatte verlagerte sich stärker in verwaltungsrechtliche Bahnen. Diese unterschiedliche Intensität der verfassungsrechtlichen Mobilisierung zeigt eine verfassungskulturelle Besonderheit Deutschlands.

Einleitung
A. Ausgangspunkt: Die Corona-Pandemie als Herausforderung für das Verfassungsrecht
B. Stand der Forschung und gegenwärtiger Forschungsbedarf
C. Forschungsfrage: Die Mobilisierung der Verfassung in Deutschland und Italien
D. Methodische Überlegungen
E. Gang der Untersuchung und Ergebnisse
Kapitel 1: Horizontale Gewaltenteilung im Streit um die Rechtsgrundlagen
A. Italien: Ein Flickenteppich exekutiver Akte
B. Deutschland: Das Infektionsschutzgesetz
C. Rechtsvergleichende Beobachtungen
Kapitel 2: Konflikte zwischen den staatlichen Ebenen
A. Italien: Staat und Regionen
B. Deutschland: Bund und Länder
C. Rechtsvergleichende Beobachtungen
Kapitel 3: Streit um Grundrechtseingriffe
A. Mobilisierung gegen die massiven Grundrechtseinschränkungen
B. Die Impfpflicht
C. Rechtsvergleichende Beobachtungen
Kapitel 4: Die Mobilisierung der Verfassung in der Covid-19-Pandemie
A. Die Pandemie als eine Krise, aber keine Verfassungskrise
B. Einzigartige Mobilisierung in Deutschland
C. Nationaler Kontext und Mobilisierung
Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick
A. Zusammenfassung
B. Ausblick: Verfassungsvergleichung für die Gesundheitsunion