Umweltschutz und EU-Beihilfenrecht

Im Rahmen der grünen Transformation ist das EU-Beihilfenrecht ein wesentliches und sehr geeignetes Instrument für die Einbeziehung von Umweltschutzaspekten bei gleichzeitigem Schutz des Binnenmarktes. Der Grundtatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV eignet sich wegen seiner primärrechtlichen Ausgestaltung sowie der Systematik und Kompetenzverteilung im EU-Beihilfenrecht nur begrenzt für die Berücksichtigung von Umweltschutzbelangen. Dagegen bieten die Ausnahmetatbestände in Abs. 3 bereits im geltenden Rechtsrahmen eine besonders geeignete Grundlage für die Einbeziehung solcher Aspekte. Aktuell zeigt sich in der Praxis der Kommission sowie in der unionalen Rechtsprechung bereits eine verstärkte Berücksichtigung von Umweltschutzbelangen - allerdings bleiben die Auslegung und Anwendung des EU-Beihilfenrechts bisher hinter dessen Möglichkeiten sowie der Bedeutung des Umweltschutzes zurück. Dabei kommt dem Umweltschutz im AEUV eine herausragende Stellung zu, die sich als „temporärer Vorrang" des Umweltschutzes verstehen lässt. Um diesem hinreichend Rechnung zu tragen, können weitere beihilfenrechtliche Instrumente eingesetzt werden, die Umweltschutzaspekten mehr Bedeutung beimessen. Bisher bleibt ein erhebliches Potenzial des EU-Beihilfenrechts ungenutzt, das über die bloße Manifestierung von Umweltschutzaspekten im soft law der Europäischen Kommission hinausgeht. Gleichzeitig ließe sich so ein Ausgleich schaffen: zwischen dem Stellenwert des Umweltschutzes und dem Kernanliegen des EU-Beihilfenrechts - dem Schutz des (ökologisch qualifizierten) Binnenmarktes.

Einführung: Ziele, Begriffsdefinition und Gang der Untersuchung
A. Ziele der Arbeit - B. Begriffsdefinition: Der Europäische Umwelt(schutz)begriff - C. Gang der Untersuchung
Kapitel 1: Die Rolle von Umweltschutz und Europäischem Beihilfenrecht im Gesamtgefüge des AEUV
A. Der Umweltschutz im Gesamtgefüge des AEUV - B. Das Europäische Beihilfenrecht im Gesamtgefüge des AEUV - C. Grüne Beihilfen im Gesamtgefüge des AEUV: Zwischen EU-Umwelt- und EU-Beihilfenrecht - D. Fazit zu Kapitel 1
Kapitel 2: Die Berücksichtigung von Umweltschutzaspekten in der beihilfenrechtlichen Praxis der Unionsorgane - Der Status Quo
A. Die Genehmigungspraxis der Kommission: Der more economic approach - B. Die (tatbestandsreduzierende) Berücksichtigung von Umweltschutzaspekten auf Ebene des Art. 107 Abs. 1 AEUV - C. Die Berücksichtigung von Umweltschutzaspekten im Rahmen der Ausnahmetatbestände der Art. 107 Abs. 2 und Abs. 3 AEUV
Kapitel 3: Die Bedeutung von Umweltschutzaspekten im EU-Beihilfenrecht - Anknüpfungspunkte für mehr Umweltschutz nach dem Postulat des Art. 11 AEUV
A. Tatbestandsreduzierende Bedeutung von Umweltschutzaspekten auf Ebene des Art. 107 Abs. 1 AEUV - B. Die Bedeutung von Umweltschutzaspekten auf Ebene des Art. 107 Abs. 3 AEUV - C. Ökologische Nebenbestimmungen im EU-Beihilfenrecht - D. Eigener primärrechtlicher Ausnahmetatbestand „Umweltschutz" - E. Fazit: Bedeutung von Art. 11 AEUV im EU-Beihilfenrecht
Kapitel 4: Umweltschutz im EU-Beihilfenrecht durch Beteiligung und Rechtsschutz von Umweltverbänden
A. Beteiligungsrechte und Rechtsschutzmöglichkeiten von Umweltverbänden im EU-Beihilfenrecht - Status Quo - B. Bedürfnis nach Beteiligungsrechten und Rechtsschutzmöglichkeiten für Umweltverbände - C. Lösungsansätze für stärkere Beteiligungsrechte und Rechtsschutzmöglichkeiten von Umweltverbänden im EU-Beihilfenrecht - D. Fazit: Mehr Beteiligungsrechte und Rechtsschutzmöglichkeiten aber auch Beachtung der Besonderheiten des EU-Beihilfenrechts
Resümee: Auf dem Weg zu einem ever greener approach
A. Gestaltungsmacht von Art. 11 AEUV und Art. 107 ff. AEUV - B. Status Quo der Berücksichtigung von Umweltschutzaspekten im EU-Beihilfenrecht: Ein more environmental economic approach - C. Potenzial für einen ever greener approach im EU-Beihilfenrecht - D. Aufschwung für Beteiligungsrechte und Rechtsschutzmöglichkeiten - E. Gesamtbilanz