Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung im Ausland

Die Studie untersucht die verjährungshemmende Wirkung von Rechtsverfolgungsmaßnahmen im Ausland nach deutschem Recht. Ausgangspunkt ist die Beobachtung, dass bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Verjährungs- und Verfahrensrecht auseinanderfallen können. Daraus ergibt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ausländische Verfahrenshandlungen die in § 204 Abs. 1 BGB geregelten Tatbestände - etwa Klageerhebung, Streitverkündung oder Mahnbescheid - funktional ersetzen können. Im Zentrum steht damit das Institut der Substitution als klassische Fragestellung des internationalen Privatrechts. Ziel ist es, die unübersichtliche Diskussion zu ordnen und die Gegenüberstellung von Anerkennungs- und Substitutionstheorie zu widerlegen. Zugleich leistet die Arbeit einen Beitrag zur Diskussion über Zwecke der Verjährung.
Nach einer Analyse der Ursachen im internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht, insbesondere der Qualifikation der Verjährung und fehlender einheitlicher Lösungen, behandelt der zweite Teil die dogmatische Einordnung als Substitutionsproblem sowie deren verfassungsrechtliche Grundlagen. Darauf aufbauend werden die Funktionen von Verjährung und Hemmung herausgearbeitet. Diese dienen als Maßstab für die Konkretisierung der Substitutionsvoraussetzungen. Im Hauptteil wird zwischen dem „Ob» und dem „Wie« der Hemmung unterschieden, insbesondere hinsichtlich Zeitpunkt sowie persönlicher und sachlicher Reichweite. Abschließend werden Gleichwertigkeitskriterien systematisiert und anhand rechtsvergleichender Beispiele veranschaulicht, einschließlich der Hemmungswirkung ausländischer Sammelklagen im Lichte von § 204a BGB.

Einleitung
§ 1 Verjährungs- und Verfahrensrecht
§ 2 Verjährungsrecht und Auslandsverfahren
§ 3 Beschränkung des Untersuchungsgegenstands und Gang der Untersuchung
§ 4 Begriffsbestimmungen
Teil I: Ursachen des Problems und deren mögliche Bekämpfung
§ 5 Möglichkeit der einseitigen Umgestaltung von Verjährungsfristen
§ 6 Verjährung und Verfahren im internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht
§ 7 Der (potenzielle) Einfluss von Einheitsrecht
§ 8 Zwischenergebnisse
Teil II: Dogmatische Grundlagen der Substitution
§ 9 Begriff der Substitution
§ 10 Abgrenzung und Bestimmung des maßgeblichen Substitutionsrechts
§ 11 Einordnung des Untersuchungsgegenstands als Substitutionsproblem
§ 12 Voraussetzungen der Substitution
§ 13 Verfassungsrechtliche Bezüge der Substitution
§ 14 Schlussfolgerungen für die weitere Untersuchung
Teil III: Funktionen der Verjährung und der Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung
§ 15 Allgemeines
§ 16 Verfassungsrechtliche Vorgaben
§ 17 Konkrete Gestaltungsentscheidungen im einfachen Verjährungsrecht
§ 18 Funktionen der Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung
Teil IV: Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung im Ausland
§ 19 Das „Ob» der Verjährungshemmung durch Auslandsverfahren
§ 20 Das „Wie« der Verjährungshemmung durch Auslandsverfahren
§ 21 Einfluss ausländischer Titel auf die Verjährung nach deutschem Recht