Verfassungsrecht. Steuerrecht

Das BVerfG hält die Kernbrennstoffsteuer für nicht vereinbar mit dem Typusbegriff der Verbrauchsteuer und in der Folge das Kernbrennstoffsteuergesetz für seitens des Bundes kompetenzwidrig erlassen. Rainer Wernsmann (JZ 2017, 954) unterzieht die Begründung einer kritischen Analyse, begrüßt aber die Ablehnung eines freien Steuererfindungsrechts des (Bundes- und Landes-)Gesetzgebers durch den Senat.

Anmerkung