The questions of how and why the fundamental rights of Germany's Basic Law affect its civil law have long been discussed and recent rulings of the Federal Constitutional Court have added fresh impetus to the debate. In this volume, Henning Schaaf analyses the German constitution, current legal literature, and judgments to provide answers to these questions.
The questions of how and why the fundamental rights of Germany's Basic Law affect its civil law have long been discussed and recent rulings of the Federal Constitutional Court have added fresh impetus to the debate. In this volume, Henning Schaaf analyses the German constitution, current legal literature, and judgments to provide answers to these questions.
Table of contents:
Kapitel 1: Alles hat ein Ende, nur der Streit um die „Drittwirkung“ hat keinsA. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts als Anlass dieser Untersuchung - B. Unterschiede der Auslegung von Gesetzen und von
Rechtsprechung - C. Ausdifferenzierung, methodische Begründung und Neujustierung der „mittelbaren Drittwirkung“: Ergebnisse der Abhandlung im Überblick - D. Von Vergangenheit über Gegenwart zur Zukunft: Gang der Untersuchung
Kapitel 2: Grundlagen und Eingrenzung der UntersuchungA. Begriffsdefinition und -abgrenzung: viele Begriffe, mehrere Bedeutungen - B. Axiome der Untersuchung - C. Die „Drittwirkung“: Grundlagen, mögliche Untersuchungsgegenstände und Begriffliches - D. Grundrechtsbindung kraft Verfassungsrechts - E. Grundrechtsbindung Privater kraft Unionsrechts und einfachen Rechts - F. Grundrechte und die Auslegung sowie Anwendung des
Privatrechts - G. Grundrechtswirkung bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung - H. Fazit zum Untersuchungsgegenstand und Zusammenfassung der Grundlagen
Kapitel 3: Bestandsaufnahme, Analyse und Kritik: Dogmengeschichte der Grundrechtswirkung auf das PrivatrechtsverhältnisA. „Drittwirkung“ als „Scheinproblem“ - B. „Unmittelbare Drittwirkung“ - C. „Mittelbare Drittwirkung“ und „Ausstrahlungswirkung“ - D. Begründung der Privatrechtsverhältniswirkung durch die grundrechtliche Schutzpflicht - E. Zusammenfassung der Lehren und der Kritik
Kapitel 4: Neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – neue „Drittwirkungstheorie“?A. Wandel der Rechtsprechung - B. Dogmatische Grundlagen des Bundesverfassungsgerichts im Stadionverbotsbeschluss - C. Kritik des Stadionverbotsbeschlusses - D. Folgen des Stadionverbotsbeschlusses - E. Zusammenfassung: Gesetzgeber statt Bundesverfassungsgericht
Kapitel 5: Bindung – Wirkung – Schutzpflicht: notwendige DifferenzierungenA. Die Lehren aus den Lehren – Grundlagen der gesetzesgegründeten Grundrechtswirkung - B. Gebot der Grundrechtsbindung – Privatwirkung der Grundrechte - C. Möglichkeit einer Privatrechtswirkung der Grundrechte kraft Verfassungsrechts und einfachen Rechts - D. Fehlendes einfaches Recht, unzureichendes einfaches Recht oder Verbot der Grundrechtswirkung – grundrechtliche Schutzpflicht - E. (Prüfungs-)Aufbau der Privatrechtsverhältniswirkung von Grundrechten - F. Zusammenfassung: Privatrechtsverhältniswirkung bestehend aus Grundrechtsbindung Privater kraft Verfassungsrechts, kraft einfachen Rechts, Privatrechtswirkung und grundrechtlicher Schutzpflicht
Kapitel 6: Auswirkungen der gesetzesgegründeten Grundrechtswirkung auf die FalllösungA. Schwabes Beispiele, seine Lösung und deren Kritik - B. Ein Dosenbier, ein Sturztrunk und die Eigentumsfreiheit – keine grundrechtlichen Leistungsansprüche zwischen Privaten - C. Bürgschaftsbeschluss – Privatrechtswirkung bei rechtsgeschäftlich begründeten Privatrechtsverhältnissen - D. Neujustierung der Grundrechtswirkung bei Stadionverboten – möglicher derivativer Teilhabeanspruch
Kapitel 7: Zusammenfassung in Thesen 
