As menacing criminal and extremist associations increase their degree of organisation by becoming more decentralised and multi-levelled, so the necessity to counteract the threats they pose rises. Sandra Lukosek's differentiated analysis of Germany's current law locates potential for reform and reveals that further refinement of existing pre-emptive instruments would allow for their more efficient and targeted use.
As menacing criminal and extremist associations increase their degree of organisation by becoming more decentralised and multi-levelled, so the necessity to counteract the threats they pose rises. Sandra Lukosek's differentiated analysis of Germany's current law locates potential for reform and reveals that further refinement of existing pre-emptive instruments would allow for their more efficient and targeted use.
Table of contents:
Kapitel 1: Das Grundrecht der VereinigungsfreiheitA. Die Entwicklung der Vereinigungsfreiheit bis zur Verabschiedung des Grundgesetzes
B. Die Vereinigungsfreiheit im Bonner Grundgesetz
Kapitel 2: Einführung in das öffentliche VereinsrechtA. Die Entwicklung des öffentlichen Vereinsrechts
B. Das Vereinsgesetz vom 5. August 1964
Kapitel 3: Auslegungsregeln für vereinsrechtliche Tatbestände als Ausprägung des RechtsstaatsprinzipsA. Die Entscheidungsspielräume der Verwaltung mit Übersicht
B. Die Grenzen der Gesetzesauslegung und gerichtliche Überprüfbarkeit
C. Auslegungsmethoden im Rahmen verwaltungsrechtlicher Normanwendung
Kapitel 4: UntersuchungsobjekteA. Rockervereine
B. Islamistisch-extremistische Vereine
Kapitel 5: Der Vereinsbegriff nach § 2 Abs. 1 VereinsG und seine WeiterentwicklungA. Begriffsbestimmung
B. Die einzelnen Begriffsmerkmale
C. Beginn und Ende des Vereins
Kapitel 6: Vereinsverbote wegen Strafgesetzwidrigkeit nach § 3 Abs. 1 VereinsG am Beispiel von RockervereinenA. Die Entwicklung des Verbotsgrundes der Strafgesetzwidrigkeit
B. Der Verbotstatbestand der Strafgesetzwidrigkeit
C. Die Weiterentwicklung des Verbotsmechanismus bei Teilorganisationen und Teilvereinen
Kapitel 7: Verbote islamistisch-extremistischer Vereine wegen Verfassungs- und Völkerverständigungswidrigkeit nach § 3 Abs. 1 VereinsGA. Das »Ob« des Verbots - Die Schrankenproblematik beim Verbot von Religionsgemeinschaften
B. Das »Wie« des Verbietens - Islamistisch-extremistische Vereine als neues Anwendungsfeld der Verbotstatbestände
C. Reichweite der Wirkung der Verbote islamistisch-extremistischer Vereine
E. Übersicht - Tatbestandsmerkmale der Verbotsgründe nach Art. 9 Abs. 2 GG bzw. § 3 Abs. 1 VereinsG
Kapitel 8: Verfassungsmäßigkeit der Zuständigkeitsregelungen nach § 3 Abs. 2 VereinsGA. Verbotszuständigkeit
B. Ermittlungsbefugnisse der Verbotsbehörden
Kapitel 9: Das Kennzeichenverbot nach § 9 VereinsGA.Überblick zu den Regelungen des Kennzeichenverbots
B. Die Reformen des Kennzeichenverbots seit 2001
C. Verfassungsmäßigkeit des Verwendungsverbots wesentlich gleicher Kennzeichen
D. Reformvorschlag
Kapitel 10: Weitere Maßnahmen gegen Vereinsmitglieder am Beispiel des WaffenrechtsA. Einführung ins WaffG
B. Der Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Vereinsmitgliedschaft
Kapitel 11: Die Reichsbürgerbewegung als Exkurs und AusblickA. Das Phänomen der Reichsbürger
B. Vereinsrecht und Reichsbürger
C. Waffenrecht und Reichsbürger
Kapitel 12: Rechtspolitische Vorschläge zur Fortentwicklung des VereinsrechtsA. Notwendigkeit zur Weiterentwicklung des Vereinsrechts
B. Keine Neuregelung des Schrankenvorbehalts in Art. 9 Abs. 2 GG
C. Zusammenfassung der Ergebnisse und Reformvorschläge zur Weiterentwicklung des Vereinsrechts
Kapitel 13: Zentrale Thesen der Arbeit
