Rechtswissenschaft
Wolfgang Schenk
Strukturen und Rechtsfragen der gemeinschaftlichen Leistungsverwaltung
unrevised e-book edition 2022; original edition 2006; 2006. XVI, 441 Seiten.
Jus Internationale et Europaeum 7
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ISBN 978-3-16-160513-0
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Der Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft weist derzeit ein Volumen von deutlich über 100 Milliarden Euro auf. Ein Großteil dieser Mittel steht für Finanzhilfen zur Verfügung. Allgemein bekannt sind die vielfältigen Subventionen im Bereich der Landwirtschaft. Daneben finanziert die Gemeinschaft aber auch Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur oder der Forschung. Wolfgang Schenk beleuchtet die Vergabe derartiger Finanzhilfen unter unterschiedlichen Gesichtspunkten. Er behandelt zunächst das gemeinschaftliche Haushaltsverfahren und geht auf die mehrjährige Finanzplanung sowie die Finanzierung der Gemeinschaft durch die sogenannten Eigenmittel ein. Außerdem untersucht er Fragen der Sachgesetzgebung, insbesondere die Finanzierungskompetenzen der Gemeinschaft. Im Mittelpunkt stehen die erforderlichen Vollzugsvorgänge. Als die Vollzugsebene prägendes Element betrachtet der Autor die primärrechtlich verankerte Haushaltsverantwortung der Kommission. Diese bewirkt, dass der Kommission eine einflussreiche Stellung zukommt, die über diejenige, die sie im Rahmen des Vollzugs des Gemeinschaftsrechts ansonsten einnimmt, deutlich hinausgeht. Besondere Aufmerksamkeit schenkt der Autor dabei dem Rechnungsabschlussverfahren, in dessen Rahmen die Kommission entscheidet, ob Ausgaben, die die Mitgliedstaaten im Bereich der Landwirtschaft aus gemeinschaftlichen Mitteln getätigt haben, von der Gemeinschaft auch endgültig übernommen werden. In einem Schlusskapitel widmet er sich der Finanzkontrolle. Untersucht wird insbesondere die Überwachung der Mittelverwendung durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und durch den Europäischen Rechnungshof.
A. Der Begriff der gemeinschaftlichen Leistungsverwaltung
B. Die Bedeutung der gemeinschaftlichen Leistungsverwaltung
C. Die drei Ebenen der gemeinschaftlichen Leistungsverwaltung
Kapitel 2: Die Rechtsetzungsebene gemeinschaftlichen Leistungsverwaltung
A. Das gemeinschaftliche Haushaltsverfahren
B. Sachgebietsspezifische Rechtsetzung
C. Abschließende Anmerkungen zur Rechtsetzungsebene
Kapitel 3: Die Vollzugssebene gemeinschaftlichen Leistungsverwaltung
A. Grundlagen: Verwaltungsvollzugskompetenzen und Haushaltsvollzugskompetenz
B. Die Vollzugsmodelle für die gemeinschaftliche Leistungsverwaltung
C. Abschließende Anmerkungen zur Vollzugsebene
Kapitel 4: Die Finanzkontrollebene der gemeinschaftlichen Leistungsverwaltung
A. Die Betrugsbekämpfung durch das OLAF
B. Die zentralisierte interne Finanzkontrolle durch den Internen Prüfer der Kommission
C. Die externe Finanzkontrolle durch den Europäischen Rechnungshof
D. Die Entlastung der Kommission durch das Europäische Parlament
E. Abschließende Anmerkungen zur Finanzkontrollebene
Fazit und Ausblick
Inhaltsübersicht
Kapitel 1: Begriff und Bedeutung der gemeinschaftlichen LeistungsverwaltungA. Der Begriff der gemeinschaftlichen Leistungsverwaltung
B. Die Bedeutung der gemeinschaftlichen Leistungsverwaltung
C. Die drei Ebenen der gemeinschaftlichen Leistungsverwaltung
Kapitel 2: Die Rechtsetzungsebene gemeinschaftlichen Leistungsverwaltung
A. Das gemeinschaftliche Haushaltsverfahren
B. Sachgebietsspezifische Rechtsetzung
C. Abschließende Anmerkungen zur Rechtsetzungsebene
Kapitel 3: Die Vollzugssebene gemeinschaftlichen Leistungsverwaltung
A. Grundlagen: Verwaltungsvollzugskompetenzen und Haushaltsvollzugskompetenz
B. Die Vollzugsmodelle für die gemeinschaftliche Leistungsverwaltung
C. Abschließende Anmerkungen zur Vollzugsebene
Kapitel 4: Die Finanzkontrollebene der gemeinschaftlichen Leistungsverwaltung
A. Die Betrugsbekämpfung durch das OLAF
B. Die zentralisierte interne Finanzkontrolle durch den Internen Prüfer der Kommission
C. Die externe Finanzkontrolle durch den Europäischen Rechnungshof
D. Die Entlastung der Kommission durch das Europäische Parlament
E. Abschließende Anmerkungen zur Finanzkontrollebene
Fazit und Ausblick