Rechtswissenschaft
Boas Kümper
Windenergie im Walde: Befugnisse von Bund und Ländern zur Regelung der Bodennutzung
BVerfG, Beschluss v. 27. 9. 2022 – 1 BvR 2661/21
Jahrgang 78 (2023) / Heft 13,
S. 612-617 (6)
Publiziert 03.07.2023
Das BVerfG hat eine Regelung im Thüringer Waldgesetz, die die Umwandlung von Waldflächen zum Zweck der Errichtung von Windenergieanlagen generell ausschloss, für nichtig erklärt. Boas Kümper hält die Abgrenzung der Gesetzgebungskompetenzen für das Bodenrecht einerseits und das Recht des Naturschutzes und der Landschaftspflege andererseits im Wesentlichen für überzeugend und erörtert die Bedeutung der Entscheidung für künftige Regelungen zur Bodennutzung auf Bundes- und Landesebene.