Demonstrieren für einen Aggressor: Grenzen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Obwohl in der deutschen Gesellschaft nach wie vor die Solidarität mit der Ukraine dominiert, melden sich seit Beginn des Angriffskriegs auch prorussische Stimmen zu Wort. Der Beitrag untersucht die rechtlichen Grenzen, denen prorussische Versammlungen in Bezug auf gezeigte Symbole, das Wiederholen von Kriegspropaganda, die Leugnung von Genozid, Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen und die Art ihrer Durchführung unterliegen, und fragt nach dem Zusammenhang dieser Grenzen mit dem Gedanken der wehrhaften Demokratie. Der im Dezember 2022 in Kraft getretene neue Straftatbestand der Leugnung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen (§ 130 Abs. 5 StGB) bringt dabei Bewegung in das Feld.