Law
Moritz Renner
Gesetzliches Leitbild oder vertragsrechtlicher Typenzwang? Der XI. Zivilsenat und das Ende der Negativzinsen
BGH, Urteil v. 9. 5. 2023 – XI ZR 544/21 (OLG Düsseldorf)
Volume 78 (2023) / Issue 18,
pp. 828-832 (5)
Published 08.09.2023
In der Entscheidung des BGH geht es nicht um »Negativzinsen« im Sinne sogenannter Verwahrentgelte im Einlagengeschäft der Banken, sondern um eine gewissermaßen umgekehrte Konstellation, nämlich die Frage der Pflicht einer Bank zur Zahlung von Negativzinsen aufgrund einer Zinsgleitklausel in einem (Schuldschein-) Darlehensvertrag. Moritz Renner hält das Urteil im Ergebnis – keine Pflicht zur Zahlung von Negativzinsen – für richtig, kritisiert aber in der Begründung des Senats vor allem deren methodische Implikationen zum Verhältnis von Vertragsauslegung und dispositivem Gesetzesrecht.