Alles überstrahlend – Zur Justiziabilität der europäischen Werteklausel

In einer der wichtigsten Entscheidungen der vergangenen Jahre hat der EuGH Ungarn wegen zahlreicher gravierender Verstöße gegen das Unionsrecht verurteilt. Erstmals stellte der Gerichtshof auch einen eigenständigen Verstoß gegen die in Art. 2 EUV niedergelegten Werte fest. Der Beitrag ordnet diese grundlegende Neuerung rechtsdogmatisch ein und verortet sie im Kontext der Wehrhaftigkeit der europäischen Verfassungsordnung gegenüber rechtsstaatlich-demokratischer Regression. Anhand eines fiktiven Szenarios und zweier extrapolierter, aber gegensätzlicher Entscheidungsvarianten werden schließlich die bemerkenswerte Deutungsoffenheit sowie die potenziellen Folgen der Entscheidung aufgezeigt.