Law

Burkhard Jähnke

Anerkennungsprinzip und Vertrauensgrundsatz in einer Europäischen Sicherheitsunion

Zum Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln im Strafverfahren

Section: Legislation
JuristenZeitung (JZ)

Volume 76 () / Issue 1, pp. 23-26 (4)
Published 07.01.2021

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Im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts kommt der Bekämpfung der Internet-Kriminalität besondere Bedeutung zu. Aufgabe der EU ist es, den Strafverfolgungsbehörden dafür die bestmöglichen Instrumente zur Verfügung zu stellen. Die Kommission hat mit dem Entwurf einer Verordnung über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln einen Vorschlag vorgelegt, der in neue Dimensionen der Integration vorstößt. Grundlage ist aber großes Vertrauen unter den Mitgliedstaaten der EU. Das ist gegenwärtig nicht in ausreichendem Maße vorhanden.
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