Antisemitismus als Straftat

Der Beitrag geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen Antisemitismus zu einer Angelegenheit des Strafrechts wird. Dem wandelbaren Phänomen versucht der Staat mit weit gefassten Vorschriften zu begegnen, die sich nicht unmittelbar gegen antisemitische Handlungen wenden, sondern Grundbedingungen des Zusammenlebens schützen. Zu den normativen Grundbedingungen gehört indes auch die Pflicht des Staates, die Freiheitsrechte der von einer Strafandrohung betroffenen Bürger zu schützen. Seinem Auftrag, die von antisemitischen Handlungen bedrohten Rechte Einzelner zu schützen und den öffentlichen Frieden zu bewahren, darf der Staat daher nur durch eine grundrechtssensible Anwendung von Straftatbeständen nachkommen.