Ausbruch aus dem »Klein-Klein« des Asyl-Streits

Die fünf heftig umstrittenen Maßnahmen des verabschiedeten Entschließungsantrags zur Steuerung illegaler Migration im Deutschen Bundestag werden rechtlich analysiert. Das Ergebnis - eine »Entzauberung« - lässt nach Alternativen suchen. Der Kandidat - die im Jahr 2024 verabschiedete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) - erweist sich als nicht wesentlich geeigneter. Ein Reformvorschlag des Autors vereinbart effiziente Migrationssteuerung mit dem geforderten Flüchtlingsschutz. Eine politisch tragfähige Reform darf nicht nur auf eine Seite setzen - auf Konservative oder Progressive -, sondern muss ein Konsensfeld abstecken, in dem sich beide Seiten wiederfinden.