Ruth M. Janal
Auskunftserteilung vs. Geheimnisschutz
BGH, Beschluss v. 13.10.2025 – X ZR 107/24 (OLG Düsseldorf)
Section: Anmerkung: Bürgerliches Recht. Zivilprozessrecht. Recht der Geschäftsgeheimnisse
Published 13.11.2026
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- 10.1628/jz-2026-0267
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Der Beschluss des BGH betrifft zentrale Fragen des Geheimnisschutzes im Rechtsstreit zwischen Konkurrenten. Der X. Zivilsenat betont, dass gerichtliche Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gemäß § 145a PatG, §§ 16 Abs. 1, 19 Abs. 1 GeschGehG nur für Informationen in Betracht kommen, die in das Verfahren eingeführt worden sind, nicht jedoch bei der Erfüllung titulierter Auskunftsansprüche. Ferner unterlägen Entscheidungen, mit denen ein Antrag auf Anordnung von Geheimhaltungsmaßnahmen abgelehnt wird, in der Revisionsinstanz keiner Inzidentkontrolle nach § 557 Abs. 2 ZPO. Ruth Janal erläutert, dass nach der den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung Schutzlücken für Inhaber von Geschäftsgeheimnissen bleiben. Eine flexiblere Handhabung des Geheimnisschutzes auch bei titulierten Auskunftsansprüchen könnte zudem unionsrechtlich geboten sein.