Eike Michael Frenzel

Ausnahmen bestätigen die Regel – Ersatz für öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag für eine juristische Person des öffentlichen Rechts

BVerwG, Urteil v. 28.4.2026 – 10 C 7.24 (OVG Sachsen)
Section: Anmerkung: Verwaltungsrecht
Volume 81 (2026) / Issue 20, pp. 937-939 (3)
Published 08.10.2026
DOI 10.1628/jz-2026-0217
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Summary
Der 10. Senat des BVerwG hatte über Fragen der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag und der daraus resultierenden Ersatzpflicht für die Entsorgung von Abfall auf einem allgemein zugänglichen Waldgrundstück, welches im Eigentum des Bundes steht, zu entscheiden. Eike Michael Frenzel sieht in der Entscheidung auch insoweit grundsätzliche Bedeutung, als sie Anlass geben sollte, den Umgang juristischer Personen des öffentlichen Rechts miteinander auch am Maßstab der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Haushaltsführung zu orientieren.