Beleihung zur Rechtsetzung? - 10.1628/002268809789648102 - Mohr Siebeck
Law

Klaus Rennert

Beleihung zur Rechtsetzung?

Section: Essays
JuristenZeitung (JZ)

Volume 64 () / Issue 20, pp. 976-984 (9)

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Der Beitrag untersucht, unter welchen Bedingungen und in welchen verfassungsrechtlichen Grenzen Private mit Rechtsetzungsbefugnissen ausgestattet werden können. Dabei zeigt sich, dass zum Beispiel im Krankenversicherungsrecht und bei der Normierung der Verteilung knapper Organe aufgrund von § 16 TPG diese Grenzen bereits überschritten wurden.
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