BGH, Beschluss v. 10. 10. 2018 - 4 StR 591/17 (LG Essen)
Section: Entscheidungen: Strafrecht
Published 15.03.2019
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- 10.1628/jz-2019-0114
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Die differenzierte Beantwortung der zivilrechtlichen Eigentumsfrage für verschiedene Arten von Pfandflaschen zieht im Strafrecht Konsequenzen hinsichtlich der Diebstahlsstrafbarkeit nach sich. Nach Auffassung von Matthias Wachter (JZ 2019, 315) führt die vom Senat übernommene Unterscheidung zwischen Individual- und Einheitsflaschen zu fragwürdigen Ergebnissen und teilweise skurrilen Feststellungen in der Rechtsprechung. Vorzugswürdig sei daher, stets von einer Übereignung an den Endverbraucher auszugehen.