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BGH, Urteil v. 15. 5. 2018 – VI ZR 233/17 (LG Magdeburg)

Section: Entscheidungen: Bürgerliches Recht. Zivilprozessrecht
JuristenZeitung (JZ)

Volume 73 () / Issue 19, pp. 935-942 (8)

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Der BGH hat entschieden, dass mittels einer Dashcam aus einem PKW während der Fahrt gemachte Videoaufzeichnungen auch dann im Zivilprozess verwertbar sein können, wenn der Aufzeichnungsvorgang mit datenschutzrechtlichen Vorschriften unvereinbar war. Michael Heese (JZ 2018, 942) widerspricht dem Urteil im Ergebnis und kritisiert die Begründung des Senats, der generalpräventive Erwägungen im Zivilprozess ablehnt und damit die Steuerungswirkung seiner Entscheidung und die Verantwortung der gesamten Rechtsordnung für die Gewährleistung verfassungsrechtlich geschützter Interessen verkenne.
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