BGH, Urteil v. 22. 9. 2020 - XI ZR 219/19 (OLG Hamburg).

Der BGH hat entschieden, dass für Bürgschaftsverträge kein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB besteht, und dabei insbesondere die Notwendigkeit einer Vorlage an den EuGH verneint. Kai-Oliver Knops (JZ 2021, 299, in diesem Heft) hält beides für verfehlt und erörtert ausführlich die - immer wieder nicht hinreichend beachteten - Voraussetzungen einer Vorlagepflicht gemäß Art. 267 AEUV.