Law

Bürgerliches Recht

Section: Rulings
JuristenZeitung (JZ)

Volume 72 () / Issue 10, pp. 526-529 (4)

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Die Eintragung eines als gestohlen gemeldeten Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem zum Zweck der Sicherstellung und Identitätsfeststellung hat der BGH als Rechtsmangel i. S. des § 435 BGB qualifiziert, der den Käufer im entschiedenen Fall zum Rücktritt berechtige. Michael Heese (JZ 2017, 529) stimmt den Erwägungen des Senats im Wesentlichen zu und erörtert verwandte Fallkonstellationen sowie die Frage des Übergangs vom Nacherfüllungsverlangen zum Rücktritt.
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