Bürgerliches Recht. Völkerrecht

Dem Urteil des XI. Zivilsenats des BGH zufolge kann ein Staat seinen Anleihegläubigern gegenüber die Rückzahlung generell nicht aufgrund der Einrede eines »Staatsnotstands« wegen Zahlungsunfähigkeit verweigern. Marc-Philippe Weller und Pauline Grotz (JZ 2015, 989) kommen über das Internationale Privatrecht und die Anwendbarkeit des deutschen Sachrechts (gegebenenfalls) mittels analoger Anwendung des § 275 Abs. 3 BGB zum gegenteiligen Ergebnis.