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Cover of: Bürgerliches Recht. Wettbewerbsrecht

Bürgerliches Recht. Wettbewerbsrecht

Section: Rulings
Volume 71 (2016) / Issue 13, pp. 677-681 (5)
Published 09.07.2018
DOI 10.1628/002268816X14641005197450
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  • 10.1628/002268816X14641005197450
Summary
Der I. Zivilsenat des BGH gestaltet in seiner Entscheidung zur Haftung eines Portalbetreibers für nutzerseitige Bewertungen die höchstrichterlichen Vorgaben zur Online-Verbreiterhaftung weiter aus. Boris P. Paal (JZ 2016, 681) ordnet das Urteil in den Kontext der aktuellen Diskussionen ein und nimmt kritisch Stellung insbesondere zum Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses, zu den Anforderungen an Prüfpflichten für Portalbetreiber sowie zur Heranziehung des europarechtlich determinierten Haftungsregimes aus dem Telemediengesetz (nunmehr) auch für Unterlassungsansprüche.