Bürgerliches Recht. Zivilprozessrecht - 10.1628/002268811798217945 - Mohr Siebeck
Law

Bürgerliches Recht. Zivilprozessrecht

Section: Rulings
JuristenZeitung (JZ)

Volume 66 () / Issue 22, pp. 1121-1123 (3)

3,60 € including VAT
article PDF
Die Entscheidung des BGH betrifft die Frage, inwieweit ein Gericht die Protokollierung eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts in einem Prozessvergleich ablehnen kann, wenn die angestrebten Regelungen über den Streitgegenstand hinausgehen. Florian Eichel (JZ 2011, 1123) stimmt für den konkreten Fall zu, kritisiert jedoch, dass die Begründung in anders gelagerten Fällen falschen Ableitungen Vorschub leisten könnte.
Authors/Editors

No current data available.