Chemikalienrecht als Laboratorium des Rechtsschutzes im europäischen Verwaltungsverbund

Der VGH Baden-Württemberg hat die Zulässigkeit (und Begründetheit) einer Klage bejaht, mit der die verbindliche Feststellung gegenüber der nationalen Behörde begehrt wurde, dass die Verwendung eines chemischen Stoffes keiner Zulassung durch Unionsorgane bedarf, die insoweit für die eigentlichen Zulassungsverfahren und den dafür vorgesehenen Rechtsschutz zuständig wären. Klaus Ferdinand Gärditz sieht darin ein Grundsatzurteil, das Vorbildfunktion für den dezentralen Rechtsschutz im europäischen Verwaltungsrecht haben könnte.