Das beamtenrechtliche Streikverbot: Konventionsrechtliche Immunisierung durch verfassungsgerichtliche Petrifizierung - 10.1628/jz-2018-0315 - Mohr Siebeck
Law

Matthias Jacobs, Mehrdad Payandeh

Das beamtenrechtliche Streikverbot: Konventionsrechtliche Immunisierung durch verfassungsgerichtliche Petrifizierung

Zu BVerfG, Urteil v. 12. 6. 2018 – 2 BvR 1738/12, 1395/13, 1068/14, 646/15.

Section: Review Essays
JuristenZeitung (JZ)

Volume 74 () / Issue 1, pp. 19-26 (8)
Published 03.01.2019

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Der Zweite Senat des BVerfG (JZ 2018, 35, in diesem Heft) hat entschieden, dass das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte verfassungsgemäß ist. Damit setzt er einen vorläufigen Schlusspunkt in einer langjährigen Debatte, die über das grundgesetzliche Spannungsverhältnis zwischen der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Koalitionsfreiheit und den nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich geschützten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums hinaus durch die Frage der Vereinbarkeit mit Art. 11 EMRK in ihrer Auslegung durch den EGMR zuletzt eine spezifisch völkerrechtliche Dimension erhalten hat. Die vom BVerfG vorgenommene verfassungsrechtliche Petrifizierung des Streikverbots fordert allerdings nicht nur im Hinblick auf ihre verfassungsrechtliche Begründung, sondern auch aufgrund der konfrontativen Positionierung des BVerfG gegenüber der EMRK und dem EGMR zum Widerspruch heraus.
Authors/Editors

Matthias Jacobs ist Professor für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht an der Bucerius Law School, Hamburg.

Mehrdad Payandeh ist Inhaber des Lehrstuhls für Internationales Recht, Europarecht und Öffentliches Recht an der Bucerius Law School Hamburg.