Das deutsche Insolvenzrecht in systemischen Krisen Sind enteignungsgestützte Rettungsübernahmen besser? - 10.1628/002268809789069259 - Mohr Siebeck
Law

Wolfgang Marotzke

Das deutsche Insolvenzrecht in systemischen Krisen Sind enteignungsgestützte Rettungsübernahmen besser?

Section: Essays
JuristenZeitung (JZ)

Volume 64 () / Issue 15-16, pp. 763-774 (12)

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Die gegenwärtige Finanzmarktkrise stellt nicht nur Wirtschaft und Staat, sondern auch das deutsche Insolvenzrecht auf eine harte Bewährungsprobe. Der Verfasser legt dar, dass das neu geschaffene Institut der enteignungsgestützten Rettungsübernahme, welches zur Sicherung der Finanzmarktstabilität die Enteignung von Anteilsrechten an insolventen oder insolvenzbedrohten Unternehmen des Finanzsektors ermöglicht, je nach Lage des Falles der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorzuziehen sein könne. An der konkreten Ausgestaltung, die das Institut der enteignungsgestützten Rettungsübernahme durch die aktuelle Gesetzgebung erfahren hat, übt der Verfasser jedoch deutliche Kritik. Beanstandet werden insbesondere die kurze Befristung der Enteignungsmöglichkeit, die möglicherweise zu Problemen im Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 1 GG und zu nachteiligen Folgewirkungen in Bezug auf unter Enteignungsdruck vorgenommene »freiwillige« Kapitalmaßnahmen führt, ein zu großzügig ausgestalteter Schutz der Altaktionäre sowie die hiermit verbundenen, das erforderliche Maß übersteigenden Belastungen des Staatshaushalts.
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