Oliver Lepsius
Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren als Koalitionsautonomie
BVerfG, Urteil v. 23.7.2026 – 2 BvE 4/23
Section: Anmerkung: Verfassungsrecht
Published 13.11.2026
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- 10.1628/jz-2026-0261
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Vor drei Jahren hatte der erfolgreiche Eilantrag von MdB Thomas Heilmann (CDU/CSU-Fraktion) für Furore gesorgt. Im beschleunigten Gesetzgebungsverfahren des Änderungsgesetzes zum Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz") könnte eine Verletzung der Mitwirkungsrechte des Abgeordneten liegen, weshalb die bereits terminierte Beschlussfassung von der Tagesordnung des Bundestages zu nehmen sei, entschied das BVerfG im Eilverfahren im Juli 2023. Nun aber verlor Heilmann den Organstreit in der Hauptsache. Oliver Lepsius attestiert dem Urteil eine prozessual abschreckende Wirkung. Materiellrechtlich präsentiere es sich als Ausdruck einer richterlichen Selbstbeschränkung bei politischen Verfahrensfragen.