Hans-Heiner Kühne
Das Urteil des EGMR zum Klimaschutz - Menschenrechte als Allzweckwaffe?
Eine rechtsdogmatische Überprüfung der Entscheidung des EGMR (GK) v. 9.4.2024 - No. 53600/20, Verein KlimaSeniorinnen Schweiz et al. v. Switzerland
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- 10.1628/jz-2024-0283
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Umweltschutz ist kein Recht, welches die EMRK ausdrücklich erwähnt. Gleichwohl hat sich der EGMR in diesem Bereich schon bewegt und legt mit der Entscheidung der Großen Kammer vom 9.4.2024 ein überaus weitreichendes Urteil vor, welches eine Vielzahl von dogmatischen Problemen aufwirft und zum Teil von bloßen Behauptungen getragen wird, wo juristische Begründungen gefragt gewesen wären.