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Cover of: Demokratizität des Strafrechts und Ultima Ratio-Grundsatz
Klaus Ferdinand Gärditz

Demokratizität des Strafrechts und Ultima Ratio-Grundsatz

Section: Aufsätze
Volume 71 (2016) / Issue 13, pp. 641-650 (10)
Published 09.07.2018
DOI 10.1628/002268816X14630596442166
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  • 10.1628/002268816X14630596442166
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Summary
Es ist ein Allgemeinplatz, dass das Strafrecht Ultima Ratio im Instrumentarium des Gesetzgebers sei. Aus dieser gesellschaftlichen Funktionsbeschreibung lassen sich jedoch keine verfassungsrechtlichen Kriminalisierungsschranken ableiten, schon weil die Freiheitsbilanz des Strafrechtseinsatzes im Vergleich zu anderen Eingriffsinstrumenten undeutlich bleibt. Auch das Strafrecht ist politisches Recht und damit vornehmlich demokratische Gestaltungsaufgabe des Gesetzgebers. Komplexe Kriminalpolitik lässt sich nicht durch Verfassungsdogmatik ersetzen.