Demokratizität des Strafrechts und Ultima Ratio-Grundsatz - 10.1628/002268816X14630596442166 - Mohr Siebeck
Law

Klaus Ferdinand Gärditz

Demokratizität des Strafrechts und Ultima Ratio-Grundsatz

Section: Essays
JuristenZeitung (JZ)

Volume 71 () / Issue 13, pp. 641-650 (10)

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Es ist ein Allgemeinplatz, dass das Strafrecht Ultima Ratio im Instrumentarium des Gesetzgebers sei. Aus dieser gesellschaftlichen Funktionsbeschreibung lassen sich jedoch keine verfassungsrechtlichen Kriminalisierungsschranken ableiten, schon weil die Freiheitsbilanz des Strafrechtseinsatzes im Vergleich zu anderen Eingriffsinstrumenten undeutlich bleibt. Auch das Strafrecht ist politisches Recht und damit vornehmlich demokratische Gestaltungsaufgabe des Gesetzgebers. Komplexe Kriminalpolitik lässt sich nicht durch Verfassungsdogmatik ersetzen.
Authors/Editors

Klaus Ferdinand Gärditz ist Professor für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Richter am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Nebenamt und stellvertretender Richter am Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen.