Den Verfassungsschutz schützen

In JZ 2023, 1011 (»Können extremistische Parteien in der Regierung die Nachrichtendienste für ihre Zwecke benutzen?«) erläuterte die Autorin Schneider bereits die Gefahren, die von einer extremistischen Partei in Regierungsverantwortung für die Nachrichtendienste, insbesondere den Verfassungsschutz, ausgehen. Der vorliegende Beitrag knüpft an die Diagnose an und zeigt Möglichkeiten auf, wie die Verfassungsschutzbehörden vor dem Missbrauch durch eine extremistische Regierung geschützt werden können.