Der »Brexit« zwischen Parlamentssouveränität, Prärogativbefugnissen und regionaler Autonomie - 10.1628/002268817X14894225102288 - Mohr Siebeck
Law

Maximilian J. Alter

Der »Brexit« zwischen Parlamentssouveränität, Prärogativbefugnissen und regionaler Autonomie

Section: Review Essay
JuristenZeitung (JZ)

Volume 72 () / Issue 8, pp. 405-413 (9)

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Der Supreme Court of the United Kingdom hat es der britischen Regierung in einer auch hierzulande vielbeachteten Entscheidung untersagt, den Austritt aus der Europäischen Union ohne vorherigen Parlamentsbeschluss auszulösen. Das House of Lords, in dem die Regierung über keine Mehrheit verfügt, ergreift diese Gelegenheit, um einen »harten« Ausstieg doch noch auf politischem Wege zu verhindern. Die Entscheidung setzt zugleich auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht Maßstäbe für die Gewaltenteilung im Vereinigten Königreich und besitzt das Potential, zu einer bedeutsamen Quelle des britischen Verfassungsrechts zu werden.
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