Der Kampf um die Internetverfassung Rechtsfragen des Schutzes globaler Kommunikationsstrukturen vor Überwachungsmaßnahmen - 10.1628/002268814X14095838632983 - Mohr Siebeck
Law

Andreas Fischer-Lescano

Der Kampf um die Internetverfassung Rechtsfragen des Schutzes globaler Kommunikationsstrukturen vor Überwachungsmaßnahmen

Section: Essays
JuristenZeitung (JZ)

Volume 69 () / Issue 20, pp. 965-974 (10)

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Im März 2014 hat der UN-Menschenrechtsausschuss, das Durchsetzungsorgan des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt), seine abschließenden Bemerkungen zum Bericht der USA veröffentlicht. Darin nimmt der Ausschuss auch zu den grund- und menschenrechtlichen Fragen Stellung, die im Zusammenhang mit der sogenannten NSA-Affäre weltweit diskutiert werden. Die insoweit knappen Ausführungen sind zwar in der Tendenz zu begrüßen, lassen jedoch zentrale Auseinandersetzungslinien im Kampf um die Internetverfassung außer Acht.
Authors/Editors

Andreas Fischer-Lescano ist Direktor am Zentrum für Europäische Rechtspolitik und Inhaber der Professur für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht, Rechtstheorie Universität Bremen.