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Cover of: Der Kommissionsentwurf einer Verbraucherrechte-Richtlinie und seine Sprengkraft für § 355 BGB
Boris Schinkels

Der Kommissionsentwurf einer Verbraucherrechte-Richtlinie und seine Sprengkraft für § 355 BGB

Section: Essays
Volume 64 (2009) / Issue 15, pp. 774-779 (6)
Published 09.07.2018
DOI 10.1628/002268809789069213
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  • 10.1628/002268809789069213
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Summary
Die europäische Kommission hat am 8. 10. 2008 einen Entwurf für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher vorgelegt. Dieser soll unter anderem die Haustür-RiL und die Fernabsatz-RiL ersetzen. Der Beitrag vergleicht zunächst den Integrations-ansatz des Entwurfs mit demjenigen des § 355 BGB. Sodann wird dargelegt, wieso der neue Vollharmonisierungsansatz bei Inkrafttreten des Entwurfs Änderungen des § 355 BGB in einem Ausmaß erzwingen würde, welches sogar den konzeptionellen Ansatz der Norm in Frage stellte.