Der Raum des Sagbaren im Parlament

Um der zunehmenden Verrohung der parlamentarischen Debatten zu begegnen, hat der Bundestag Ende 2025 seine Geschäftsordnung geändert und das parlamentarische Ordnungsrecht verschärft. Doch wie weit kann der Korridor des im Parlament Sagbaren beschränkt werden und wo enden die Disziplinargewalt von Plenum und Präsidium? Diese Fragen sind auch Gegenstand mehrerer derzeit beim BVerfG anhängiger Organstreitverfahren. Vor diesem Hintergrund werden hier das parlamentarische Rederecht und seine Grenzen einer näheren Untersuchung aus verfassungsrechtlicher Sicht unterzogen.